Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 31.01.1985 - V S 7/82

  Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren gegen …

  Auszug aus BFH, 09.05.1985 - V B 17/82

  Dieser Antrag ist durch Beschluß des Senats vom 31. Januar 1985 V S 7/82 BFH/NV 1986, 111 abgelehnt worden.

  Bei der Übermittlung des erwähnten Beschlusses V S 7/82 ist der Bf. aufgefordert worden, die Begründung der Beschwerde bis zum 28. März 1985 nachzureichen.

• BFH, 31.01.1985 - V S 7/82

  Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe in einem Verfahren gegen …

  Hiergegen hat der Ast. Beschwerde eingelegt (V B 17/82; vgl. BFH/NV 1986, 114), die bisher nicht begründet worden ist.

  Auf diesbezügliche Vorhaltungen in der Verfügung des Vorsitzenden vom 18. Mai 1982 V B 17/82 hat der Ast. nämlich eingeräumt (Schriftsatz vom 3. Juni 1982 zur Sache V B 17/82), daß "noch einzelne Wohnungen und Grundstücke im Grundbuch" auf seinen Namen eingetragen seien.

  Hierauf ist der Ast. durch die weitere Verfügung des Vorsitzenden vom 9. Juni 1982 V B 17/82 hingewiesen worden, ohne daß er bisher den erwähnten Mängeln abgeholfen hätte.

• BFH, 27.06.1988 - X S 10/87

  Berücksichtigung von Vermögen bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

  Dies bedeutet auch, daß sie Grundbesitz, sofern er nicht zum Schonvermögen i. S. des § 88 Abs. 2 BSHG gehört, entweder langfristig veräußern (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Mai 1985 V B 17/82, BFH/NV 1986, 114) oder kurzfristig durch Beleihung "verwerten" bzw. "einsetzen" muß.